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Was ist in Dresden schon normal bzw. legal?

Über einen Kommentar auf Facebook stieß ich heute auf diesen Artikel von Robert Koall in der Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung: Der Stadt Dresden fehlt eine politische Haltung. Schön, dass wenigsten die Presse sich mit dieser Veröffentlichung zum verfassungstreuen Volk bekennt.

Der Artikel zeugt leider von der Unkenntnis unseres Grundgesetzes, das allerdings offenbar vielen Beteiligten um den Zirkus der rechtsextremen Aufmärsche in Dresden nicht geläufig scheint. Daher will ich mich hier um Aufklärung bemühen.

Herr Koall, und übrigens alle anderen Beteiligten auch, sollten sich vor weiteren Beschwerden und Äußerungen erst unser Grundgesetz durchlesen; insbesondere Artikel 20 Absatz 4 (Wikipedia: Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Wikipedia: Widerstandsrecht).
Denn eine Äußerung wie diese, Zitat aus oben genannten SZ-Artikel:

“Man begreift nicht, dass man als Bürger der Stadt gezwungen wird, sich am Rande der Legalität zu bewegen, wenn man nichts weiter tun will, als seine demokratischen Grundrechte wahrzunehmen.”

kann man mit Blick auf Art. 20 Abs. 4 GG nicht als richtig stehen lassen. Man befindet sich eben nicht am Rande der Legalität. Im Gegenteil. Der Widerstand gegen verfassungsfeindliche Organisationen ist unser Grundrecht, wenn eben keine andere Möglichkeit besteht. Und es bestehen ja keine anderen Möglichkeiten, wenn Stadt (Legislative), Polizei (Exekutive) und Verwaltungsgericht (Judikative) nicht hinter dem verfassungstreuen Volk stehen (vgl. GG Art. 20 (2): “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” und Wikipedia: Gewaltenteilung) sondern die Verfassungsfeinde fördern.

Mit Blick auf Art. 20 (4) GG und der jährlich wiederkehrenden Situation in Dresden, wäre selbst der gewaltsame Widerstand, den ich jedoch ablehne, gegen den staatlich diktierten Schutz der Verfassungsfeinde legal. Stadt, Polizei und Verwaltungsgericht, alle drei vom Volk instituiert, können sich also glücklich schätzen, dass ihr (verfassungsfeindlicher) Machtmissbrauch bisher relativ friedliche Folgen in Dresden hatte.

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Keine Stimmung
1,129 mal gelesen Tags: , , , ,
Erstellt 24 Feb 2011 von Robert in Dresden, Politik & Gesellschaft


2 Kommentare Add Yours ↓

  1. Thomas Schilk #
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    Ich hege zwar keinerlei Sympathie für diese braunen Hohlköpfe aber solange es kein erfolgreiches Verbotsverfahren gibt, sind diese Hirnis leider nicht als “verfassungsfeindliche Organisation” anerkannt und dürfen deshalb auch in Kreis- und Landtagen sitzen. Ergo greifen einige Argumente in Bezug auf das Grundgesetz nicht.

    Fragt sich doch eher, warum, wenn diese Aufmärsche so regelmäßig sind, diese nicht zuvorgekommen wird, indem zeitig genug in Dresden an besagten Tagen “andere” Veranstaltungen angemeldet werden.

  2. Robert #
    2

    Richtig, offiziell anerkannt als Verfassungsfeinde sind sie nicht. Deswegen bleibt das Recht auf Artikel 20 Absatz 4 GG jedoch unberührt, da dies ein allgemeines Recht ist und nicht speziell für das ausschließliche Vorgehen gegen offiziell anerkannte Verfassungsfeinde formuliert ist, sondern bereits gegen die anwendbar ist, die etwas gegen die verfassungsgebende Ordnung unternehmen. Ich würde sagen, dass somit der Verdacht bereits genügt.
    Der Art. 20 Abs. 4 GG ist das einzige Machtinstrument, das einem sonst zum machtlosen Zuschauen gezwungenem Volk gegeben ist. Denn das selbst die vorzeitige Anmeldung “anderer” Veranstaltungen nichts ändern würde, kann man aus dem diesjährigen Ablauf ableiten: Die braunen Veranstaltungen werden dann auf andere Tage ausweichen. Um deren Aufmärsche vollends zu verhindern, müsste man für jeden Tag eine “andere” Veranstaltung anmelden, was ich für unrealistisch halte.


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